Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fa. MED-EL Care & Competence Center GmbH für Unternehmer

§ 1 Allgemeines, Vertragsschluss und Geltungsbereich: 

1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Kaufverträge zwischen der Fa.MED-EL Care & Competence Center GmbH (nachfolgend „MED-EL“ benannt) und Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers erkennen wir nicht an. MED-ELs Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

2. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB, also gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens.

3. Ein Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und Firma MED-EL kommt durch die Annahme einer Bestellung des Unternehmers als dessen verbindliches Angebot (§ 145BGB) zum Abschluss eine Kaufvertrages durch MED-EL zustande. MED-EL kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Eingang der Bestellung durch Übersendung einer Annahmeerklärung oder der Übersendung der bestellten Ware annehmen. Soweit der Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist an den Besteller übersandt wird, wird die Annahmeerklärung durch die Übersendung der Ware ersetzt.

4. MED-EL behält sich vor, Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen anzunehmen.

§ 2 Beschreibung des Angebots – Angebotsunterlagen: 

1. Die Produkte von MED-EL sind Hilfen zum Hören und hierzu verwendbares Zubehör, Ersatzteile sowie Betriebsmittel (z. B. Batterien bzw. Akkumulatoren) bei Schwerhörigkeit. Der Einsatz der Hilfen zum Hören ergibt sich aus den Beschreibungen von MED-EL zu den jeweiligen Medizinprodukten.

2. Soweit Medizinprodukte betroffen sind, können diese der Leistungspflicht der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung unterliegen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. MED-EL übernimmt mit dem Verkauf eines Medizinproduktes an einen Unternehmer keine Verantwortung dafür, dass einLeistungs- oder Kostenerstattungsanspruch eines Kunden des Unternehmers gegenüber dessen Krankenversicherung besteht oder gesichert ist.

3. An allen im Rahmen der Werbung oder Bestellung überlassenen Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Beschreibungen, Betriebsanleitungen Kalkulationen etc.) behält sich MED-EL sowohl das Eigentums- als auch das Urheberrecht vor. Insbesondere dürfen solche Unterlagen nur dann Dritten zugänglich gemacht und übergeben werden, wenn wir der Person des Dritten ausdrücklich zugestimmt haben. Soweit ein Kaufvertrag nicht innerhalb der 2-Wochenfrist gemäß § 1 Abs. 3 zustandekommt, ist der Unternehmer verpflichtet, als „vertraulich“ gekennzeichnete Unterlagen an MED-EL zurückzusenden.

§ 3 Vertragsabschluss, Lieferzeit, Versand, Versandkosten und Widerrufsrecht: 

1. Die Leistungsverpflichtung von MED-EL ergibt sich aus der schriftlichen Annahmebestätigung, die von MED-EL an den Unternehmer übersandt wird. Dem Inhalt der Annahmebestätigung muss der Unternehmer unverzüglich widersprechen, soweit sie nicht dem Inhalt seiner Bestellung entspricht. Im Falle des Widerspruchs ist MED-EL von einer Leistungserbringung frei, sofern sie sich mit dem Unternehmer nicht über den Leistungsinhalt neu einigt, die in einer weiteren Annahmebestätigung fixiert wird.

2. Die sich aus der Annahmebestätigung ergebenden Liefertermine bzw. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich in der Annahmebestätigung schriftlich für verbindlich erklärt worden sind.

3. Der Beginn der Lieferzeit setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind. Sie setzt ferner die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4. Hat MED-EL im Falle eines unverbindlichen Lieferungstermins die Bestellung nach vier Wochen seit Zugang der Annahmebestätigung nicht durchgeführt, kann der Unternehmer MED-EL auffordern innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens eine Woche betragen muss, zu liefern. Soweit MED-EL einen ausdrücklich bestätigten Liefertermin nicht einhält, oder aus sonstigem Grund ein Verzug der Lieferung eintritt, kann der Unternehmer eine angemessene Nachfrist für die Lieferung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Unternehmer vom Kaufvertrag zurücktreten.

5. Gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferungsverzugs bleiben im Übrigen unberührt.

§ 4 Preise, Fälligkeit des Kaufpreises und Zahlungsbedingungen: 

1. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten die Preise von MED-EL für Medizinprodukte und Zubehör für die Versorgung von Patienten des Unternehmers ab Lager in Starnberg ausschließlich Verpackung und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungserstellung. Die Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Die Nettoverkaufspreise ergeben sich aus der Preisliste der Medizinprodukte und des Zubehörs von MED-EL, soweit nicht hiervon abweichende Stückpreise vereinbart und von MED-EL in Schriftform bestätigt sind.
3. Abzüge in der Form von Skonto oder Rabatten bedürfen für Ihre Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

4. Sofern der Unternehmer eine Transportversicherung wünscht, wird MED-EL die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die Kosten der Transportversicherung trägt der Unternehmer.

5. Der Kaufpreis ist innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig und kostenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Konto von MED-EL unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen.

6. Kommt der Unternehmer mit der Zahlung des gesamten Preises oder Teilen hiervon in Verzug, berechnet MED-EL die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. MED-EL behält sich die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens vor.

§ 5 Eigentumsvorbehalt: 

1. MED-EL behält sich das Eigentum an der Kaufsache unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.

2. Der Unternehmer ist verpflichtet, solange das Eigentum an der Kaufsache noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasserund Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

3. Er ist ferner verpflichtet, MED-EL unverzüglich über eine beabsichtigte oder durchgeführte Pfändung oder von sonstigen Eingriffen Dritter schriftlich zu unterrichten, damit MED-EL die Klage nach § 771 ZPO erheben kann, und alle ihm möglichen Maßnahmen zur Verhinderung der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufsache auf seine Kosten zu ergreifen. Soweit der Dritte seinerseits nicht in der Lage sein sollte, uns die die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Unternehmer für den uns entstandenen Ausfall.

§ 6 Gewährleistung, Mängelrüge: 

1. MED-EL haftet nach den gesetzlichen Vorschriften der Gewährleistung und nach den zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsrechts. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Unternehmer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Angaben zum Produkt und Produktbeschreibungen in Anzeigen, Prospekten und Angebotsunterlagen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Dies erstreckt sich auch auf Abbildungen, Zeichnungen oder Fotographien. Die Darstellungen in den in Satz 1 beschriebenen Unterlagen sind nur annähernd maßgebend; Abweichungen von den Darstellungen gelten nicht als Produktmangel. MED-EL gewährt insbesondere keine Garantie für irgendwelche Eigenschaften, Leistungen oder Erfolge der Medizinprodukte; dies gilt auch für an Medizinprodukte gerichtete, erwartete Erfolge der Behandlung von Krankheiten oder Behinderungen.

3. Soweit das Medizinprodukt von der zwischen MED-EL und dem Unternehmer vereinbarten Beschaffenheit abweicht und es sich nicht für eine dem Vertragsinhalt entsprechende oder allgemeine Verwendung eignet, die der Besteller aufgrund MEDELs öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, ist MED-EL zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, MED-EL ist aufgrund von gesetzlichen Regelungen berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern.

4. Dem Unternehmer steht die Wahl zu, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Nacherfüllung ist nur mit unverhältnismäßigen Kosten für MED-EL möglich und die Alternative hierzu bringt dem Unternehmer keine Nachteile gegenüber der gewünschten Form der Nacherfüllung. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, soweit sich nicht aus dem Mangel selbst, der Sache oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Soweit die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder MED-EL die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist der Unternehmer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

5. MED-EL haftet ferner für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von MED-EL beruhen und für Schäden, die vom Produkthaftungsgesetz umfasst sind und schließlich für alle Schäden die auf vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden der gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen von MED-EL beruhen, arglistiges Verhalten eingeschlossen.

6. Die Haftung von MED-EL für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, es sei denn, deren Einhaltung ist für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung (sog. Kardinalpflichten),jedoch nur soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, sonstigen Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter von MED-EL.

7. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre gerechnet ab dem Gefahrübergang auf den Unternehmer. Die Frist gilt auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit sich diese nicht aus unerlaubter Handlung ergeben.

§ 7 Gesamthaftung: 

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Unternehmer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung MED-EL gegenüber gilt auch für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Ermittlung von Kundenanforderungen und Kundenzufriedenheit: 

1. MED-EL ist nach ISO 29990 zertifiziert und somit verpflichtet, die Kundenanforderungen und Kundenzufriedenheit zu ermitteln. Zu diesem Zweck willigt der Unternehmer in die Kontaktaufnahme per Email, Fax, Brief oder Telefon ein.

2. Der Unternehmer ist verpflichtet, soweit er selbst Aufzeichnungen zur Kundenzufriedenheit mit den Medizinprodukten von MED-EL vornimmt, diese auf Anforderung von MED-EL in Abschrift herauszugeben.

§ 9 Sonstiges: 

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrags oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.